In dem Musterklageverfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen gegen die Samsung Electronics GmbH ist am Freitag ein erster kleiner Meilenstein gelegt worden, der die TV-Geräte-Branche hoffentlich zum Nachdenken bewegen wird. Konkret warf die Verbraucherzentrale der Beklagten Datenschutzverstöße, u.a. in Form des Abgreifens sowie des Übermittelns von Daten auf den Server der Beklagten bei der ersten Inbetriebnahme des […]
Rechtsprechung
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Gezielte Suche nach illegalen Ferienwohnungen – ein Update
Touristen aufgepasst. Bereits vor gut einem Jahr berichteten wir über das neu eingeführte Gesetz in Berlin, welches sich mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (kurz: ZwVbG), wie beispielsweise die Vermietung an Touristen, befasst, und über die damit gleichzeitig in Erscheinung tretende datenschutzrechtliche Problematik der Realisierung dieses Zieles. Zum Ausfindigmachen der Objekte wurde teilweise auch ein […]
In Deutschland spricht man Deutsch
Kurz und knapp lässt sich so das Urteil des Berliner Kammergerichts (Az 5 U 156/14) im Rechtsstreit zwischen WhatsApp und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zusammenfassen. Worum ging es denn eigentlich? Der vzbv stört sich daran, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise (Terms of Service) von WhatsApp auf der ansonsten auf Deutsch gehaltenen Internetseite nur […]
Dashcam-Bilder vor Gericht als Beweis verwertbar
Bereits mehrfach berichteten wir über die datenschutzrechtliche Diskussion um den Einsatz von sog. Dashcams (Armaturenbrettkameras) im Straßenverkehr und die Frage der Verwertbarkeit dieser Aufnahmen vor Gericht. Nun ist hierzu eine obergerichtliche Entscheidung ergangen: Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 4. Mai 2016 (Az. 4 Ss 543/15) entschieden, dass kein generelles Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen solcher […]
IP-Adressen speichern für mehr IT-Sicherheit?
Schon fast ein Klassiker des Datenschutzrechts stellt die Frage dar: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? Damit einher geht die Folgefrage: Wenn ja, darf ein Webseitenbetreiber diese speichern, um Hackerangriffe abzuwehren? Derzeit schweben diese Fragen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wir hatten bereits umfassend berichtet. Das Verfahren ist jetzt einen Schritt weiter. Der Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona hat […]
Immer wieder gern – Entscheidungen zum Impressum und zur Datenschutzerklärung
Für einen Webseitenbetreiber sollten die Themen Impressum und Datenschutzerklärung eigentlich ein Selbstläufer sein. Die Pflicht, als Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien ein Impressum und darüber hinaus ebenfalls eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite oder etwa auch auf Fanpages zu implementieren ist mittlerweile allseits bekannt (z.B. hier). Genauso verhält es sich mit den dabei zu beachtenden Voraussetzungen […]
Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr
Der Streit um die flächendeckende Videoüberwachung in Bahnen und Bussen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) geht in die nächste Instanz. Laut Pressemitteilung hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, Berufung eingelegt. Mit dieser Entscheidung hob das Verwaltungsgericht Hannover die Verfügung der Landesbeauftragten […]
Fallsammlung zum Datenschutz in Europa
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat im letzten Monat für den Zeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2015 eine Fallsammlung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie nationaler Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Die zusammengestellten Fälle stammen aus den Bereichen Datenschutz (9 Fälle), Schutz der Privatsphäre/Achtung des Privat- und Familienlebens (8 Fälle) […]
Arbeitgeber ist kein Diensteanbieter im Sinne des TKG wenn die private Internetnutzung erlaubt ist
Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des (auch privat genutzten) betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser hierin eingewilligt hat (wir berichteten). Nun sind die Urteilsgründe erschienen. Sie beantworten einmal mehr die Frage, ob der Arbeitgeber bei Gestattung der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel als Diensteanbieter […]
Strittige Themen geklärt: Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis ist möglich – Videoüberwachung in Apotheken ist nur ausnahmsweise zulässig
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 29.01.2016 ein wichtiges Urteil zum Datenschutz getroffen. Diese Fragen hat es entschieden: Beschäftigte können im Arbeitsverhältnis wirksam in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Videoüberwachung im Verkaufsraum einer Apotheke ist nur unter strengen Voraussetzungen gestattet. Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, […]
Google Analytics besser rechtskonform einbinden
Aus der Welt der Webseitenbetreiber ist das Webtracking-Tool „Google Analytics“ nicht mehr wegzudenken. Es zählt zu den erfolgreichsten Anwendungen seiner Art. Auf Seiten der Datenschützer führte der Einsatz dieser Webtracking-Methode auf Webseiten jedoch nicht immer zu Begeisterung. Auch die datenschutz notizen widmeten sich das eine oder andere Mal dieser Thematik und setzten sich insbesondere mit den […]
Jeder Webseitenbetreiber ist für das, was auf seinen Seiten mit Nutzerdaten passiert verantwortlich!
So hat das Landgericht Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Unternehmen Fashion ID der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg entschieden (Az. 120 151/15). Wieso auch nicht, mag man sich hier fragen. Das Problem war der „Gefällt-mir“-Button von Facebook. Fashion ID hatte den „Like“-Button als direkten Plug-In auf seiner Unternehmensseite eingebunden. Das Problem […]
Wirksame Einwilligung?
Bereits im Januar hatten wir berichtet, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Google wegen des Scannens von E-Mails abgemahnt hatte. Hintergrund Es geht um den E-Mail-Dienst Gmail. Google analysiert in automatisierter Form den Inhalt von E-Mails, um beim Kunden personalisierte Werbung platzieren zu können. Nach Ansicht des vzbv erfolgt diese Analyse ohne wirksame Einwilligung und ist somit […]
Infografik und Stand zum Rechtsstreit um die Facebook-Fanpage
Im Rechtsstreit um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Facebook-Fanpage kann man mittlerweile leicht den Überblick verlieren. Der letzte Stand Im Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Verkürzt wiedergegeben und in verständliche Sprache übersetzt, betreffen diese Fragen folgende Punkte: Kann ein Fanpagebetreiber überhaupt für das Handeln von Facebook verantwortlich gemacht werden? Bestehen Auswahlpflichten […]
Die verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Durchführung von verdeckten Videoüberwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz ist regelmäßig mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet. So ist zum Beispiel im Einzelhandel häufig unklar, welche Maßnahmen zuvor erfolglos ausgeschöpft sein müssen, damit eine verdeckte Videoüberwachung gegen einen bestimmten Mitarbeiter überhaupt durchgeführt werden kann. Unsicherheiten bestehen zudem bei der Verwertbarkeit von „Zufallsfunden“. Hierbei führt die Auswertung der Videoaufzeichnungen zur […]