Dass jede Unternehmenswebsite über ein eigenes Impressum verfügen muss und ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum zu dem Risiko führt, abgemahnt zu werden, ist den meisten Websitebetreibern bereits bekannt. Ein aktuelles Urteil des OLG Hamburg stellt nun fest, dass auch eine fehlende Datenschutzerklärung ein Grund für eine Abmahnung sein kann. Was galt bisher? 13 Abs. 1 Telemediengesetz […]
Rechtsprechung
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Heimliche Überwachung mit GPS-Empfängern ist grundsätzlich strafbar
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (4. Juni 2013 – 1 StR 32/13; Pressemitteilung) mit der Frage befasst, wie die Überwachung von Personen mittels GPS-Empfängern rechtlich zu bewerten ist. Der Fall wurde zunächst vor dem Landgericht Mannheim verhandelt (Urteil vom 18. Oktober 2012 – 4 KLs 408 Js 27973/08). Hier wurden der Betreiber einer […]
Beseitigungsanordnung und Nutzungsverbot von Videokameras, Einsatz von deaktivierten Kameras, Anwendbarkeit des § 28 BDSG
Der datenschutzkonforme Einsatz von Videotechnik begegnet regelmäßig Schwierigkeiten. Insbesondere in diesem Bereich wenden sich Betroffene an die Aufsichtsbehörden, um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer installierten Videoanlage zu erreichen. Nicht selten kommen die Aufsichtsbehörden in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis der Rechtswidrigkeit der installierten Videoanlagen mit der Folge, dass die Fortführung der Videoüberwachung untersagt und die […]
OLG München: Bestätigungs-E-Mail einer Newsletter-Bestellung, kann bereits Spam sein
Will man sich im Internet per Newsletter informieren, muss man zunächst das sogenannten “Double opt-in”-Verfahrens durchlaufen. Um zu prüfen, ob die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse tatsächlich demjenigen gehört, der die Anmeldung veranlasst hat wird an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail mit einem Link geschickt. Erst wenn der Link bestätigt wird, ist das Anmeldeverfahren abgeschlossen […]
Bundesverwaltungsgericht sieht Videoüberwachung auf der Reeperbahn als zulässig an
Die sündige Meile in Hamburg ist regelmäßig Schauplatz von Straftaten. Um diesen Herr zu werden bzw. eine Aufklärung zu ermöglichen brachte die Hamburger Polizei auf der Reeperbahn insgesamt zwölf Kameras an. Diese Kameras ermöglichen eine 360°-Erfassung und verfügen über Zoomfunktionen. Die Bilder werden in die Polizeieinsatzzentrale übermittelt und dort auf einer Monitorwand angezeigt. Die Videobilder […]
Bundessozialgericht zum Sozialgeheimnis – Jobcenter in der Pflicht
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden, dass Jobcenter gegen das Sozialgeheimnis verstoßen, wenn Sie den Leistungsbezug eines Kunden durch Kontaktaufnahme mit Dritten offenbaren. Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter in Baden-Württemberg Kontakt mit einem Haus- und Grundbesitzerverein sowie mit dem Ehemann der früheren Vermieterin des Leistungsempfängers aufgenommen um Rückzahlungsmodalitäten einer früheren Mietkaution zu […]
Neuigkeiten im Facebook-Streit: “Bahn frei für Web 2.0 in Schleswig-Holstein”?
Die kontroverse Diskussion um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von sozialen Netzwerken wie Facebook durch deutsche Unternehmen (wir berichteten mehrfach) geht in die nächste Runde: Am 20.02.2012 stellten die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die IHK zu Kiel die Publikation “Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web. 2.0 für die öffentliche Verwaltung” vor, die im Gegensatz zum Unabhängigen […]
LG Saarbrücken: Vertraulichkeitsvereinbarungen unter E-Mails können einer Veröffentlichung entgegenstehen
Disclaimer sind auf Webseiten und in E-Mails weit verbreitet. Der bekannteste Disclaimer hat seinen Ursprung in einem falsch verstandenen Urteil des Landgerichts Hamburg, AZ: 312 O 85/98. Auf dieses Urteil wird an dieser Stelle nicht eingegangen. Regelmäßig entfalten Disclaimer keine Rechtswirkung, da sie nicht einseitig vereinbart werden können. Ein Disclaimer stellt vielmehr eine vertragliche Regelung […]
LG Frankfurt/ Main: Impressumspflicht auf Facebook-Seite bei unternehmerischer Nutzung
Bereits im Sommer 2011 hatte das Landgericht Aschaffenburg (wir berichteten) eine Impressumspflicht für Facebook-Seiten bei unternehmerischer Nutzung bejaht. Nunmehr hat das Landgericht Frankfurt/ Main in seinem Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 3-08 O 136/11) diese Rechtsansicht bestätigt. Betreibern einer unternehmerisch genutzten Facebook Page wird daher dringend empfohlen, ihre Präsenz auf das Vorhandensein eines Impressums zu überprüfen.
(Nachbar-)Grundstücküberwachung mittels Dome-Kamera
Der Einsatz von Dome-Kameras ist unzulässig, wenn nicht nur das eigene Grundstück erfasst wird, sondern auch die Erfassung des Nachbargrundstückes möglich ist. Zum Schutz vor Vandalismus und Diebstählen setzt sich der Einsatz von Videotechnik zunehmend auch im privaten Bereich durch. Welche Überwachungsmaßnahmen die Nachbarschaft hierbei hinnehmen muss hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.03.2010 […]
Europäischer Gerichtshof bewertet IP-Adressen als personenbezogenes Datum
Die Bewertung der IP-Adresse als personenbezogenes Datum ist sehr umstritten. Relevanz hat diese Frage für die Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze und des Telemediengesetzes und wird insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung von Web-Tracking-Tools (z.B. Google Analytics, etracker oder piwik) diskutiert. Einen Überblick über den Meinungsstand finden Sie in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 3/2011 [http://www.datenschutz-nord.de/presse/2011/0811.html], im […]
LG Aschaffenburg: Impressum bei gewerblicher Facebook-Fanpage notwendig
Im Rahmen der anhaltenden Diskussion zur rechtskonformen Nutzung von Facebook in all seinen Facetten erging jetzt ein Urteil des LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei sogenannten Fanpages. Über eine Fanpage kann sich ein Facebook-Mitglied der Gemeinschaft präsentieren und über sich oder Ereignisse berichten. Unternehmen nutzen Fanpages insbesondere, um sich und ihre Produkte einer breiten Öffentlichkeit bekannt […]
Haftung für Links – jetzt mehr Rechtssicherheit?
Werden auf einer Webseite Verlinkungen zu anderen Webseiten gesetzt, stellt sich die Frage, ob aus der Verlinkung eine Haftung des Webseitenbetreibers resultiert, wenn die verlinkte Webseite rechtswidrige Inhalte umfasst. Seit über 10 Jahren distanzieren sich Webseitenbetreiber mittels Haftungsausschluss für Verlinkungen. Hierbei verweisen sie regelmäßig auf ein Urteil des LG Hamburg vom 12.05.98 (Az.: 312 O […]