Der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr ist umstritten. Die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen in einem gerichtlichen Verfahren ist bislang verneint worden. Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte, dass die Nutzung von Dashcams einer Vorratsdatenspeicherung gleichkomme und daher datenschutzrechtlich nicht zulässig sei. Das Datenschutz-Interesse der Verkehrsteilnehmer, nicht beobachtet / aufgezeichnet zu werden sei höher zu bewerten als das Interesse […]
Rechtsprechung
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Briten können Google auf Schadensersatz verklagen
Britische Apple Nutzer können Google aufgrund einer Verletzung ihrer Privatsphäre verklagen. Bereits im Jahr 2012 musste Google nach zwei verwaltungsrechtlichen Verfahren insgesamt 39,5 Millionen US-Dollar zahlen, 22,5 Millionen davon an die US-Handelsbehörde und wenig später weitere 17,0 Millionen nach einem Vergleich mit den Generalstaatsanwälten mehrerer US-Bundesstaaten. Hintergrund war, dass Google in der Zeit von Juni […]
Datenschutz vs. Datenschutz? Zur Identifizierung durch Ausweiskopien bei Auskunfteien
Die Identifikation mit Ausweis- und Passkopien ist ein datenschutzrechtlich nach wie vor nicht abschließend geklärtes Thema. Wie in einem unserer früheren Beiträge dargestellt, darf der Personalausweis abgesehen von bestimmten gesetzlichen Ausnahmen für Banken und Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nicht kopiert, eingescannt oder gespeichert werden. Grundlage für diese Rechtsauffassung ist u.a. eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. November […]
Live-Streaming bei Dashcams – Überwachung auf Wunsch?
Für die ohnehin datenschutzrechtlich umstrittenen Dashcams soll es bei der App “DailyRoads Voyager” nun auch eine Live-Funktion geben, die es erlaubt, Echtzeit-Videos aus dem Auto direkt ins Internet zu übertragen. Mit der Streaming-Funktion soll es beispielsweise möglich sein, über die Dashcam eines Nutzers eine fremde Stadt zu erkunden, Verkehrssituationen vorab einzuschätzen oder sich über das Wetter […]
Update kostenloses WLAN: Die Deutsche Telekom als Retter?
Die Deutsche Telekom hat jetzt – so macht es jedenfalls den Anschein – auf den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetztes reagiert (siehe unseren gestrigen Artikel) und bietet Geschäftskunden einen sog. Hotspot-Tarif an. Der Hotspot kann auf eine bestehende Internet-Leitung aufgesetzt werden und leitet den Traffic der Nutzer über die Telekom-Cloud um, sodass letztlich die Telekom […]
WLAN: Flächendeckend! Frei! Kostenlos!
…wird es vermutlich auch in Zukunft in Deutschland nicht geben. Den Grund für diese Annahme bietet der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in der letzten Woche vorgestellt wurde. Ziel des Entwurfs ist es, Rechtssicherheit für Anbieter von frei zugänglichen gewerblichen WLAN Hot Spots zu schaffen und damit letztlich die Versorgung […]
Facebook-Klatsche vom EuGH? Safe-Harbor am Ende?
Spannung – Spannung – Spannung: Zumindest für Datenschutz-Interessierte stehen in Kürze zwei mit eben dieser Spannung erwartete (Gerichts-)Termine vor der Tür: Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet, am 9. April verhandelt das Landesgericht Wien über die Sammelklage von […]
Dashcam – Aufnahmen vor Gericht regelmäßig nicht verwertbar
Der Einsatz von sogenannten „Dashcams“, also Videokameras, die in privaten PKWs installiert werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, geriet im vergangenen Jahr immer wieder in den Fokus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden und war Gegenstand gerichtlicher Verfahren (wir berichteten). Neben der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit solcher Videoaufnahmen (die Aufsichtsbehörden haben den Einsatz von Dashcams als unzulässig eingestuft) ist […]
BAG: Einwilligung in Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses
Eine überzeugende Unternehmenspräsentation im Internet ist für viele Firmen ein aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenkendes Marketinginstrument von zentraler Bedeutung. Nicht selten sollen dabei Bilder von Beschäftigten oder Werbefilme mit Mitarbeitern das Gesamterscheinungsbild der eigenen Webseiten verschönern und die Homepage ansprechender machen. Vielen Firmen ist bewusst, dass sie hierzu von den auf den Fotos oder […]
Bundesarbeitsgericht setzt Überwachung von Mitarbeitern Grenzen
Wie weit dürfen Arbeitgeber bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter gehen? Diese Frage war erneut Gegenstand einer Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht. In seiner Entscheidung vom 19.02.2015 hat es der Überwachung enge Grenzen gesetzt. Was war geschehen? Eine Mitarbeiterin hatte sich krank gemeldet. Der Vorgesetzte zweifelte an ihrer Arbeitsunfähigkeit. Ohne ihr Wissen schaltete er eine Detektei ein […]
Das (zu) aussagekräftige Arbeitszeugnis
Das Leben hält immer wieder Kuriositäten bereit. Vor dem Hagener Arbeitsgericht hat eine Arbeitnehmerin darauf geklagt (Az. 1 Ca 2432/14), dass ihr Geburtsort Hagen (Westfalen) aus einem Zwischen-Arbeitszeugnis gestrichen wird. Ihrer Meinung nach hat Hagen einen negativen Ruf und sie somit bei Bewerbungen schlechter Chancen als Bewerber die z.B. in München oder Hamburg geboren wurden. […]
Facebook in Österreich vor Gericht
Anfang April diesen Jahres muss Facebook vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien folgende Frage beantworten: Warum sollte die eingereichte Datenschutz-Sammelklage gegen die irische Facebook-Tochter unzulässig sein? Hintergrund Der Österreicher Max Schrems hat im August 2014 eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern eingereicht. In seiner Klage behauptet dieser, Facebook habe keine gültige Zustimmung zur Datenverarbeitung seiner Nutzer, […]
„Recht auf Vergessenwerden“ – Google veröffentlicht Statistik zu Löschungsersuchen
Pünktlich zum Jahreswechsel hat Google in einem Transparenzbericht Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Einzelpersonen seit Mai 2014 die Löschung von Suchergebnissen zu ihrem Namen beantragt haben und wie viele der gestellten Anträge tatsächlich erfolgreich waren. Hintergrund Am 13. Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber in bestimmten Fällen nicht alle […]
Automatischer Kennzeichenscan in Bayern kommt vors Bundesverfassungsgericht
Die bayerische Polizei scannt jeden Monat ca. acht Millionen Kfz-Kennzeichen und gleicht diese automatisch mit Fahndungsdateien ab. Dieses Vorgehen wurde 2014 vom Bundesverwaltungsgericht als zulässig betrachtet (vgl. hier). Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht der Thematik annehmen. Der Kläger sieht weiterhin sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Anwaltlich vertreten wird dieser von einem Freiburger Rechtsanwalt, der […]
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Ausweis- und Passkopien
Die Kopie von Ausweisdokumenten und Reisepässen ist für Unternehmen regelmäßig von Bedeutung. Man denke beispielsweise nur an Kopien des Reisepasses oder Personalausweises für Personalabteilungen zur besseren Vorbereitung von Geschäftsreisen der Mitarbeiter ins Ausland. Genauso fragen Autovermietungen häufig nach dem Personalausweis oder dem Führerschein Ihrer Kunden, um hiervon eine Kopie anzufertigen. Ein solches Vorgehen ist datenschutzrechtlich […]