Wie viel Schmerzensgeld kann ein Mordverdächtiger von Behörden verlangen, die gegen den Datenschutz verstoßen? Diese Frage hatte der EuGH zu klären. Ermittlungsergebnisse mit Pikanterie In der Slowakei hat es im Jahr 2018 einen Auftragsmord an einem Journalisten und seiner Verlobten gegeben. Zuvor hatte der Journalist über ein Korruptionsnetzwerk recherchiert. Ins Visier der Polizei geriet nach […]
Posts by Olaf Rossow:
Der Digital Service Act – die Bändigung der sozialen Netzwerke?
Nachdem wir uns im Rahmen der Europäischen Datenstrategie mit dem Data Governance Act (DGA) befasst hatten, soll dieser Beitrag einen kleinen Einblick in den Digital Service Act (DSA) geben, wobei es vor allem um soziale Netzwerke gehen soll. Desinformation – soziale Netzwerke im Fokus Mit dem Krieg in Israel ist auch der DSA in prominenter […]
Befristet eingestellt und doch Datenschutzbeauftragter?
Jedes Unternehmen sollte einen Datenschutzbeauftragten haben. Für Unternehmen mit mindestens 20 Personen, die sich ständig mit personenbezogenen Daten am Computer auseinandersetzen ist dies nach § 38 BDSG sogar gesetzliche Pflicht. Das Unternehmen hat dabei nach Art. 37 DSGVO die Wahl, ob es einen eigenen Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten benennt oder aber einen externen Dienstleister. Anforderungen an […]
Art. 15 DSGVO ist keine Hintertür für die Umgehung des Zivilprozessrechts
Nachdem das Landgericht Krefeld bereits zur Grenze des Auskunftsrechts ein Urteil gefällt hat (wir berichteten), hat sich nun auch das Landgericht Berlin der Rechtsansicht des Landgerichts Krefeld angeschlossen. Beitragserhöhung nicht akzeptiert Ähnlich wie im Fall des Landgerichts Krefeld geht es im Urteil des Landgerichts Berlins (LG Berlin, Urteil vom 21.12.2021, Az. 4 O 381/20) um […]
Das TTDSG tritt in Kraft: Neue Regeln beim Betreiben der Website?
Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit vor allem dafür gesorgt, dass Betreiber ihre Website samt Datenschutzerklärung immer wieder anpassen mussten (wir berichteten u. a. hier und hier). Augenfälligste Änderungen waren die Cookie-Banner, die auch deutsche Websites nach und nach “bereicherten“. Nach der letzten nationalen Rechtsprechung des BGH, die dazu führte, dass das Telemediengesetz (TMG) entgegen […]
Schutz von Whistleblowern – Die EU macht ernst
Eine englische Version finden sie hier. Am 07.10 beschloss die Europäische Union mit Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates die Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Die Richtlinie bedarf noch der Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU, wofür diese nach Inkrafttreten durch Veröffentlichung der Richtlinie […]
Der Betriebsrat als Verantwortlicher
Nachdem die DSGVO im Mai letzten Jahres ihre Gültigkeit erlangt hat, ist das Verhältnis zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht wieder in den Fokus geraten. Neben der Frage, ob Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis möglich sind, wird wieder diskutiert, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Arbeitgeber und Betriebsräte stellen sich ganz praktische […]
EU-Kommission setzt US-Regierung wegen Datenschutzes unter Druck
Nachdem das Europäische Parlament vor einem Monat in einer Entschließung die Kommission aufgefordert haben, das sogenannte „Privacy Shield“ zum 01. September auszusetzen, hat die zuständige EU Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová diesen Ball aufgenommen und dem Handelsminister der USA Wilbur Ross eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, in der das „Privacy Shield“ vollständig […]
Das neue Bundesdatenschutzgesetz kommt!
Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen und am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Die Verordnung hat die Eigenschaft, dass sie unmittelbar auf die nationale Rechtsordnung wirkt. Es bedarf also eigentlich keines Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, damit […]
DSGVO wirbelt Betriebsvereinbarungen durcheinander
Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar ist, soll eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das betrifft auch weite Bereiche des deutschen Arbeitsrechts. Was haben nun Parteien zu beachten, wenn sie neue Betriebsvereinbarungen schließen und gibt es Anpassungsbedarf für alle bisherigen Betriebsvereinbarungen? Wie war es bisher? – BDSG Nach § […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutz-Folgenabschätzung/ Konsultation
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Im Februar gaben wir bereits einen kurzen Einblick in die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO. Im folgenden Artikel soll dieses vertieft betrachtet werden. Datenschutz-Folgenabschätzung als Nachfolger der […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzmanagement – Teil 2
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Wie in unserem letzten Blogbeitrag beschäftigen wir uns auch heute weiter mit der Frage, welche Änderungen Unternehmen bei der Planung und Aufstellung eines Datenschutzmanagements nach […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzmanagement – Teil 1
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Unsere kommenden zwei Blogbeiträge beschäftigen sich mit der Frage, welche Änderungen Unternehmen bei der Planung und Aufstellung eines Datenschutzmanagements zukünftig beachten müssen. Fest steht zwar, […]
Geplante EU-Datenschutzverordnung könnte kostspielig werden
Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, mit welchen Kosten die Industrie im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung (wir berichteten) rechnen müsse, teilte das Statistische Bundesamt mit, dass Unternehmen im ersten Jahr eine halbe Milliarde Euro im Rahmen der Umstellung und jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr nach der Umstellung einplanen müssten, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Das Statistische […]
Datenschutzreform auf EU-Ebene ungewisser denn je
Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten. Die EU-Justizkommissarin Reding teilte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen mit, dass der Ministerrat eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung im […]