There exists a misconception across Europe that the USA does not have any state laws enacted which protect consumer rights and privacy of consumers. The European Commission has enacted a very powerful tool with the implementation and development of the GDPR, which sometimes makes us reconsider other country’s rules. The USA has a wide range […]
Juni 2020
Evaluierungsbericht zur DSGVO: Eine erste positive Bilanz?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltet seit dem 25. Mai 2018 ihre Wirkung und regelt seitdem primär das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union. Die Verordnung sieht in Art. 97 DSGVO vor, dass sie nach zwei Jahren (2020) und danach nur noch alle vier Jahre einer Evaluierung durch die EU-Kommission unterzogen wird. Zur Überprüfung und Bewertung kann die […]
Warum wird Compliance zukünftig noch wichtiger für Unternehmen?
Das neue Verbandssanktionengesetz Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am 22.8.2019 einen Referentenentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität präsentiert. Das Herzstück des Entwurfs stellt das sog. Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) oder auch das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ dar. Dieses Gesetz regelt die Sanktionierung von Unternehmen wie wir es bislang nur aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum kennen. Bislang wurden […]
LfDI Baden-Württemberg zieht Zoom-Warnung zurück
Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad des Videokonferenztools Zoom stieg auch die Kritik (wir berichteten). So wurde vor allem folgendes bemängelt: Schlechte Verschlüsselung Unklare Beteiligungen von Unternehmen aus Drittländern Serverstandorte in den USA Die Kritik kam auch bei der Zoom Video Communications, Inc. an. Doch statt die Sache auszusitzen, wurde proaktiv mit der Aufsichtsbehörde zusammengearbeitet. Mit der aktuellen […]
Was sind die Aufgaben eines externen Informationssicherheitsbeauftragten?
Durch die COVID-19-Pandemie stellen immer mehr Organisationen aus den verschiedensten Branchen bei ihrem Vertrieb und der Kundenansprache auf Online-Dienste um und konzentrieren sich zunehmend auf ihre Webpräsenz. Plattformen für Lieferdienste, Online-Shops und die Nutzung von Kommunikationstools für digitale Meetings sind nur einige Beispiele. Auf den Unternehmen lastet nun ein besonderer Druck wirtschaftlich zu arbeiten um […]
BGH schiebt Facebooks Datensammelei den Riegel vor
Wer im Großraum Karlsruhe wohnt und gestern einen großen dumpfen Knall vernommen hat, der dürfte wohl den Paukenschlag gehört haben, der zur jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Facebook erklungen ist. Warum so wichtig? In der Öffentlichkeit gibt sich Facebook gerne als den gönnerhaften Kommunikationsmittler, die neutrale Plattform für die Vernetzung der Welt. Dass aber […]
Die Frage aller Fragen: Wie freiwillig ist eine Datenverarbeitung?
Seit wenigen Tagen ist sie da: die Corona-Warn-App. Und mittlerweile wurde sie hierzulande weit über 11,8 Millionen Mal (Stand 23.6.2020 4:14 Uhr Quelle Tagesschau) heruntergeladen und auf den Mobiltelefonen installiert. Alle am Projekt Beteiligten zeigen sich stolz und selbst diverse Datenschutzbeauftragte bewerten die App überraschend positiv, obgleich sie auch Gesundheitsdaten berührt und es noch nicht […]
Die Einführung eines zentralen Datenregisters in Russland – Digitalisierung versus Datensicherheit
Am 21. Mai 2020 hat das russische Parlament, die Duma, ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines zentralen Datenregisters vorsieht. Die neue zentrale Datenbank wird sämtliche Daten aller Einwohner von der Geburt bis zum Tod in einem System vereinen. Das „Zentrale Bundesregister“ wird die personenbezogenen Daten aller russischen Bürger und anderen Einwohner, wie Stammdaten (Name, […]
Right to deletion? Dutch Court: Not if overriding interests exist!
Dutch Arnhem-Leeuwarden Court of Appeal (hereinafter “Court”) seems to give insides on what accounts to an overriding interest according to Art. 21 para. 1 GDPR, when considering the right to deletion according to Art. 17 para. 1 lit. c GDPR (see here). Facts The data subject who works as an accountant had provided false information […]
Was ein Datenschutzbeauftragter können muss
Das Landesarbeitsgericht Rostock hat sich in seinem Urteil vom 25.02.2020, Az.: 5 Sa 108/19 mit der Frage befasst, welches Fachwissen und welche weiteren Kompetenzen der Datenschutzbeauftragte für seine Tätigkeit haben muss. Im Einzelnen: Nach Artikel 37 Abs. 5 DSGVO wird der Datenschutzbeauftragte auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens benannt, das er […]
Sichere E-Mail-Kommunikation nun auch mit der Datenschutzkonferenz
Mitte letzten Jahres hatten wir bereits über die Sicherheit der Kommunikation mittels E-Mail berichtet, nachdem etwas wenig differenziert im Tätigkeitsbericht von 2019 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein festgestellt wurde, dass die „unverschlüsselte“ Verwendung von E-Mails nicht ausreichend sicher sei, ohne hierbei zu erklären, ob man sich auf die Transport- oder Inhaltsverschlüsselung bezieht. Nachdem bislang […]
„Frau Schulze, bitte überweisen Sie!“
Möglicherweise haben Sie schon einmal eine solche E-Mail von Ihrer „Geschäftsführung“ erhalten: „Frau Schulze, Sie wissen ja, dass ich auf Geschäftsreise bin. Ich habe hier die Möglichkeit, ein sehr gutes Geschäft abzuschließen. Bitte führen Sie so schnell wie möglich anliegende Zahlungsanweisung aus! So eine Gelegenheit bietet sich selten. Leider habe ich hier keinen Handyempfang und […]
Datenschutzverstoß=Bußgeld?
Nicht jeder Datenschutzverstoß führt zwangsläufig zu einem Bußgeld. Aufsichtsbehörden haben einen Spielraum, ob und wann sie ein Bußgeld verhängen. Dies durfte ein Aushilfsfahrer eines Kurierdienstes erfahren. Dieser Kurierdienst war Auftragnehmer eines Subunternehmens, welches wiederum Hauptauftraggeber hatte. Der Fahrer hatte zu Beginn seiner Tätigkeit beim Kurierdienst einen schwarzen Kasten im Fahrzeug gesehen und seinen Arbeitgeber gefragt, […]
Ratgeber zu Smartphone-Nutzung für Jugendliche
Ein Smartphone hat heutzutage fast jeder. Nach der KIM-Studie von 2018 verfügen ca. 50 Prozent der Sechs- bis 13-Jährigen über ein Smartphone. Hinzu kommt, dass die Bedienung der Geräte immer einfacher und intuitiver wird (kaum noch vorstellbar, wie kompliziert es in 90er für einen 13-Jährigen war, über den Familien-PC ins Internet zu kommen). Die Einfachheit […]
Besuche von Cafés, Restaurants und Bars nach dem Lockdown – Essen und Getränke nur gegen Daten
Von der Überwindung der COVID-19-Pandemie zu sprechen, ist definitiv verfrüht. Unstreitig haben wir aber vergleichsweise glimpflich die große Welle zu Beginn des Jahres überstanden. Was liegt also näher, die zurückgewonnenen Annehmlichkeiten, wie beispielsweise einen Restaurantbesuch, auch wieder zu nutzen? Dies ist derzeit jedoch nicht ohne weiteres möglich, sondern an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Aufgrund des Föderalismus […]
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