Laut Medienberichten verschickte die Stadt Essen vor wenigen Tagen auf Grund eines internen Versehens eine Liste mit teils sensiblen Daten von 13.000 Bürgerinnen und Bürgern an rund 700 Personen aus der Stadt und verursachte somit eine große Datenschutzverletzung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 DSGVO. Diese „Datenpanne“ wurde ausgelöst als rund 700 Personen, die […]
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Sicherheitslücke in Videosoftware für bayerische Schulen
Ein Großteil der 1,6 Millionen Schüler in Bayern hat währen der Corona-Pandemie häufiger das digitale Klassenzimmer in Microsoft Teams besucht als das Klassenzimmer in der Schule. Doch wegen der zunehmenden Kritik am Einsatz eines Systems eines US-amerikanischen Unternehmens hat das bayerische Kultusministerium die Microsoft Lizenzen nicht verlängert und stellt den bayerischen Schulen seit April nunmehr […]
Verarbeitung des Impf- / Genesungsstatus durch den Arbeitgeber
Die Frage, ob Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- oder Genesungsstatus erteilen müssen, ist auch wegen der weiter erfreulich steigenden Impfzahlen eine der Fragen, die sich Unternehmen zur Vorbereitung auf die weitere Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sowie zu erwartender steigender Inzidenzzahlen im Herbst/Winter stellen. So gab am Mittwoch, den 21.07.2021, Gesundheitsminister Jens Spahn […]
Katholische Datenschutzaufsicht Nord veröffentlich Tätigkeitsbericht für 2020
Der Tätigkeitsbericht der Katholischen Datenschutzaufsicht Nord (KDSA-Nord)für das Jahr 2020 ist veröffentlicht. Abrufbar hier Erwartungsgemäß wurde die Arbeit der Datenschutzaufsicht stark durch die Corona-Pandemie beeinflusst. So haben im gesamten Jahr 2020 nur zwei Vor-Ort-Prüfungen stattgefunden, wohingegen die Prüfung nach Aktenlage stark zugenommen hat. Pandemie prägt Tätigkeit der Aufsichtsbehörde Wie auch wir in unserer Beratung bemerkt […]
Krankenhäuser im Fokus von Cyberkriminellen – B3S-KH als Basis für Maßnahmen
Krankenhäuser werden immer häufiger zum Ziel von Hackerangriffen. In Corona-Zeiten ein besonders perfides Unterfangen, dort anzugreifen, wo es um Menschenleben geht und das Pflegepersonal sowie Ärzte schon am Limit arbeiten. „Cyberkriminelle passen sich schnell gesellschaftlichen Notlagen an und nutzen diese gekonnt für ihre Zwecke aus“, heißt es dazu im Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA). Sie griffen […]
Darf der Vermieter die Kontaktdaten des kündigenden Mieters an Dritte weitergeben?
Kurz vor der Sommerpause hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte (LfD Sachsen) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 (TB 2020) veröffentlich. Wie nicht anders zu erwarten, spielt die Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle. Aber auch abseits des Virus finden sich interessante Themen, die, wie das nachfolgende, zunehmend in den Fokus geraten und die Aufsichtsbehörden landauf, landab beschäftigen: Weitergabe […]
Zoom vs. MS Teams 2:1
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie hat die Nutzung von Videokonferenz-Tools in den letzten 1½ Jahren einen enormen Zulauf bekommen. Dass die Entwickler hiervon selbst überrascht und möglicherweise auch überrannt worden sind, kann man ganz gut an der Entwicklung von Zoom erkennen, vor allem wie schnell und proaktiv dort auf Kritik und identifizierte Schwachstellen reagiert wurde. […]
Neues Schuldatenschutzgesetz im Erzbistum Hamburg
§ 56 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz ermächtigt die jeweiligen Generalvikare, zur Durchführung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz erforderliche Regelungen zu treffen. Von dieser Befugnis hat nunmehr das Erzbistum Hamburg für den Bereich Schule Gebrauch gemacht und zum 1. Juni 2021 eine Durchführungsverordnung zum Schutz personenbezogener Daten in katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg […]
Optimierung der Informationssicherheit im Krankenhaus – Ein Überblick
Das Thema Digitalisierung und Informationssicherheit wird in Krankenhäusern dieser Tage großgeschrieben. Denn es gibt ein vom Gesetzgeber vorgegebenes Datum, den 1. Januar 2022, zu dem Informationssicherheits-Anforderungen umzusetzen sind. Vor dem Hintergrund der derzeitig erschwerten Bedingungen und personellen Belastungen, auch hervorgerufen durch Corona, müssen nun finanzielle Mittel des Krankenhauszukunftsgesetzes sinnvoll für die eigene Infrastruktur eingesetzt werden. […]
Videokonferenzen an Schulen – Hamburg schafft eine gesetzliche Regelung
Die COVID 19-Pandemie hat weiterhin erheblichen Einfluss auf unseren Alltag und für Heranwachsende insbesondere auf den Schulbetrieb. Da nach aktuellem Stand Schulschließungen bei einer Inzidenz von 165 pro 100.00 Einwohnern per Bundesgesetz angeordnet werden, sind aufgrund der andauernden dritten Welle der Pandemie weitere Schulschließungen wahrscheinlich. Um den Unterrichtsbetrieb auch in dieser Zeit aufrecht erhalten zu […]
Bremen veröffentlicht neue Blacklist für Datenschutz-Folgenabschätzungen
Gemäß Art. 35 Abs. 4 DSGVO haben die Aufsichtsbehörden eine Liste von Verarbeitungstätigkeiten zu veröffentlichen, für die stets eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) notwendig ist. Die verschiedenen Landesbehörden sind dieser Aufgabe größtenteils schon im Jahr 2018 nachgekommen und auch die DSK hat dazu bereits eine Liste veröffentlicht. Unsere Übersicht dazu finden Sie hier. Auch die Bremische Landesbeauftragte […]
Anfragen der Berufsgenossenschaften in Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen
Im Zuge der Corona-Pandemie erreichen uns immer wieder neue Anfragen, die den Datenschutz tangieren. Dieses Mal geht es um die Datenverarbeitung durch Berufsgenossenschaften. Um zu klären, ob die Versicherten sich mit Covid -19 Infektion in dem beruflichen Umfeld infiziert haben, versenden die Berufsgenossenschaften Fragebögen, die sich nicht nur auf die Daten der Versicherten selbst beziehen, […]
„Sind Sie schon geimpft?“
Muss ich meinem Arbeitgeber das offen legen? Als Antwort gilt wie so oft: Es kommt darauf an. Impfungen gegen das Corona-Virus könnten das (Arbeits-)Leben normalisieren. Deshalb wird aktuell viel diskutiert, ob und wie Unternehmen eine Impfung der Beschäftigten verlangen oder aber zumindest fördern können, um dieses Ziel schneller zu erreichen, sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist. […]
Stellungnahme der DSK zur luca-App (und anderen Kontaktnachverfolgungs-Apps)
Der Weg aus der Corona-Pandemie wird wohl nur durch ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren erreicht werden können. Einer dieser Faktoren ist sicherlich die Kontaktnachverfolgung. Getreu dem Grundsatz: „Es gibt für alles eine App!“, haben mehrere Unternehmen in den letzten Monaten entsprechende Programme auf den Weg oder sogar schon auf den Markt gebracht. Die bekannteste dürfte die […]
Datentransfer zu AWS in den USA rechtmäßig – unter Bedingungen
Bereits in der Vergangenheit hat der Conseil d’Etat – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen – sich zur Anwendung von Schrems II geäußert. Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Frankreich hat er wiederum die Gelegenheit erhalten, sich über einen Datentransfer zu Dienstleistern mit Verbindungen zu US-Dienstleistern zu äußern. Terminvergabe für Impfungen mithilfe von […]