Datenpannen können überall da passieren, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auch in Kitas passieren immer wieder Datenpannen. Dabei kommt es häufig zu ähnlich gearteten Datenpannen. Zum Teil können diese durch einfache Maßnahmen verhindert oder deren Folgen abgeschwächt werden. Im Folgenden gehen wir auf zwei Datenpannen-Klassiker aus Kindertageseinrichtungen ein und erläutern einfache Abhilfemaßnahmen. Datenpannen-Klassiker Nr. 1: […]
Posts by Ines Bock:
Verschlüsseln, nicht festschrauben!
Das Sommerloch wird in diesem Jahr von einigen unterhaltsamen (nicht immer datenschutzrelevanten) Gerichtsurteilen gefüllt. Mein persönlicher Favorit war bisher der Fall eines jungen Mannes, der fristlos gekündigt werden sollte, weil er auf einer Firmenfeier, die auf einem Boot stattfand, nur mit Unterhose bekleidet in den Rhein gesprungen war (mehr zu diesem Fall lesen Sie hier). […]
Betriebsratsmitglieder als Datenschutzbeauftragte? EuGH bleibt vage
Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) trifft viele Unternehmen. Dabei bestehen zwei Möglichkeiten, der Bestellpflicht nachzukommen: Entweder Unternehmen ernennen einen*eine Beschäftigte*n zum/zur internen DSB oder es wird ein*eine externe*r DSB bestellt. In beiden Fällen kann die Auswahl der richtigen Person schwierig sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich unlängst mit der Frage beschäftigt, ob […]
Datenschutz im Jahresverlauf
Überzeugte Datenschützer*innen– zu denen Sie als Leser*in der datenschutz notizen sicherlich gehören – benötigen keine Erinnerung, um sich jeden Tag an die Wichtigkeit von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sowie an die Gefahren, die mangelnde Datensicherheit darstellen, zu erinnern. Im Leben der meisten Leute dürfte das Thema jedoch nicht so präsent sein wie für Sie und […]
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aus datenschutzrechtlicher Sicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) für viel Aufregung gesorgt. Demnach sind Unternehmen grundsätzlich zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäftigten verpflichtet. Das BAG folgt damit dem sog. Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az. C 55/18). Auch wenn einige Unternehmen nur zögerlich darauf reagieren, ist klar: In […]
Masern-Impfpflicht: Verlängerte Frist für Nachweise läuft am 31. Juli aus
Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat für großen Wirbel gesorgt. Eher unbemerkt geblieben ist dagegen die Masern-Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, also insbesondere in Kitas und Schulen, aber auch in Gesundheitseinrichtungen. Dabei ist der betroffene Personenkreis sehr viel größer. Eine Masernimpfung muss gemäß § 20 Abs. 9 IfSG von allen Personen nachgewiesen werden, die in Kita, Kinderhort, Kindertagespflege […]
Abtreibungsverbot und digitale Überwachung
Während in Deutschland mit Abschaffung des § 219a StGB endlich das sogenannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen aufgehoben wurde, hat der US-Supreme Court das Grundsatzurteil zum Thema Abtreibungen, Roe v. Wade, aufgehoben. Es wird angenommen, dass in rund der Hälfte der US-Bundesstaaten nun Gesetze erlassen werden, die Abtreibungen verbieten und unter Strafe stellen. Nun fragen Sie sich […]
Mitarbeitende als Models – Model Release Vertrag und der Datenschutz
Mittlerweile gehört es fast zum guten Ton Mitarbeiterfotos auf der Firmenwebsite zu veröffentlichen. Dass dies nur mit Einwilligung der Beschäftigten möglich ist – und damit immer die Möglichkeit besteht, dass Beschäftigte ihre Einwilligung widerrufen und die Fotos wieder entfernt werden müssen, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag. Bei der Foto-Nutzung ohne Einwilligung drohen Bußgelder: Ein […]
Dokumentation von Meldungen an das Gesundheitsamt in Kita und Schule
Wenn in den letzten zwei Jahren in der Öffentlichkeit vom Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Rede war, ging es meistens um COVID-19. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das IfSG auch den Umgang mit anderen ansteckenden Krankheiten regelt. So sind Kitas und Schulen bspw. verpflichtet, eine Meldung an das Gesundheitsamt zu machen, wenn bei den betreuten Kindern […]
Betriebsratswahl – Welche Daten darf der Wahlvorstand erhalten?
Alle vier Jahre stehen Betriebsratswahlen an. Auch in diesem Jahr werden von März bis Mai in der ganzen Republik neue Betriebsräte gewählt. Der Wahlvorstand kümmert sich So eine Wahl will natürlich richtig organisiert werden. Diese Aufgabe obliegt dem sogenannten Wahlvorstand, der extra dafür bestellt wird. Auch wenn die Mitglieder des Wahlvorstands Mitglied des Betriebsrats sind, […]
Die 22. Herbstakademie – Ein Rückblick
Auch in diesem Jahr musste die mit Spannung erwartete 22. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) pandemiebedingt als virtuelle Konferenz stattfinden. Dabei hatten die DSRI lange Zeit noch gehofft, die Veranstaltung in Oldenburg mit persönlichem Kontakt austragen zu können. Doch zumindest die Eröffnung der „HA22“ konnte als Live-Übertragung aus dem Oldenburger Schloss […]
Datenschutz im Kindergarten – neue FAQ-Webseite
Die Komplexität des Datenschutzrechts nimmt stetig zu. Dies trifft globale Konzerne gleichermaßen wie soziale Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten. Während Erstgenannte regelmäßig auf eine Rechtsabteilung zugreifen können, müssen Letztgenannte die gesetzlichen Vorgaben „nebenbei“ erfüllen und sich dabei mit einer Vielzahl an Spezialregelungen und Detailfragen auseinandersetzen: Wie erfülle ich die gesetzlichen Vorgaben bei der Kontrolle des Masernschutzes? […]
Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat aber zur Einhaltung des Datenschutzrechts verpflichtet und müsse eigenständig Schutzmaßnahmen ergreifen (wir berichteten). Dazu, ob diese Bewertung auch unter der […]
Recht auf Kopie der Patientenakte
Patienten können von Ihren Ärzten eine Kopie der Behandlungsakte verlangen. Allerdings gibt es dazu zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen, deren Voraussetzungen und Konsequenzen sich leicht unterscheiden (wir berichteten). Zwei Anspruchsgrundlagen Einerseits ergibt sich auch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO ganz allgemein das Recht der betroffenen Person vom Verantwortlichen eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten. […]
Datenschutzrechtliche Besonderheiten für Belegärzte
Die meisten Krankenhäuser haben mittlerweile verstanden, dass die Gesundheit der Patienten zwar stets die erste Priorität ist, der Datenschutz jedoch auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte. Dies dürfte den Verantwortlichen spätestens klar geworden sein, als die Datenschutzaufsichtsbehörden einem portugiesischen und einem holländischen Krankenhaus Strafen von 400.000 € bzw. 460.000 € auferlegt haben, […]