Die Weihnachtsgans vorbestellen, Kekse backen, Adventskranz basteln… Das Jahr nähert sich dem Ende und neben den üblichen weihnachtlichen Vorbereitungen und Traditionen fällt in den meisten Unternehmen auch das Jahresgespräch in diese Zeit. Sind Arbeitgeber und Beschäftigte zufrieden? Gibt es Optimierungsbedarf? Welche neuen Herausforderungen und Meilensteine können für das nächste Jahr anvisiert werden? Alles wird besprochen, […]
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Schmerzensgeld auch für unerhebliche Schäden
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nimmt einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld unabhängig von einer sogenannten Erheblichkeitsschwelle an. Bereits in der Vergangenheit haben wir zu der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für ein Schmerzensgeld nach der DSGVO erforderlich ist, berichtet. Nebenschauplatz Auskunftsrecht im „Dieselgate“ Nun hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hierzu Stellung bezogen. Der Entscheidung des LAG liegt der […]
Der „gefühlt“ allumfassende Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Nachdem sich bereits das Landgericht München I (LG München I) mit Urteil vom 06.04.2020, Az. 3 O 909/19, (wir berichteten) zu dem Thema Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) positionierte, durfte sich nun das Oberlandesgericht München (OLG München) in der Berufungsinstanz der Sache annehmen. In seinem Urteil vom 04.10.2021, Az. 3 U 2906/20, […]
Betroffenenrechte: Erleichterungsgebot vs. Identitätsnachweis
„Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Vorschriften ist es, die Rechte zu stärken, den Menschen wirkungsvolle Mittel an die Hand zu geben, die sicherstellen, dass sie vollständig darüber im Bilde sind, was mit ihren personenbezogenen Daten geschieht, und die sie in die Lage zu [sic!] versetzen, ihre Rechte wirksamer wahrzunehmen“ – so hieß es […]
EDR-Software – mehr als nur ein Virenscanner
Unter dem Namen EDR (Endpoint Detection and Response) ist seit einiger Zeit Sicherheitssoftware im Einsatz, die aus datenschutzrechtlicher Sicht zahleiche Probleme mit sich bringt. Während klassische Anti-Viren-Software Viren und Trojaner durch Filterregeln und durch Erkennen von Mustern abzuwehren versucht, werden bei EDR-Software Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten auf Endgeräten aufgezeichnet, auf einer zentralen Datenbank – oftmals in […]
Impfauskunftspflicht nunmehr auch in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen
Arbeitgeber können von Beschäftigten in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen künftig nach § 36 Abs. 3 IfSG Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine entsprechende Genesung verlangen, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise der Beschäftigung zu entscheiden (siehe Beschlussempfehlung und Bericht zur Drucksache 19/32275). Nachdem der Bundestag am 7. September 2021 den entsprechenden […]
Ohne Corona-Check kein Eintritt!
Auf dem Weg aus der Corona-Pandemie zurück zur Normalität kommt man an der 2G-Regel (geimpft oder genesen) oder 3G-Regel (getestet, geimpft oder genesen) nicht vorbei. Zutritt, bspw. zu Veranstaltungen, Museen und Schwimmbädern, wird nach diesem Prinzip nur gewährt, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine der zwei bzw. drei Anforderungen vorliegt. Jedenfalls beim digitalen Impfnachweis ist […]
Datenschutz-Regelungen für Beamte*innen
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ging im Mai 2018 ein Ruck durch die Gesellschaft. Das Thema Datenschutz war (sowohl positiv als auch negativ) in aller Munde; nicht zuletzt deshalb, weil jede Person unabhängig von ihrem beruflichen Status davon betroffen ist. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer*innen, sondern auch für Beamte*innen. Aus diesem Grund lohnt sich ein […]
Löschung oder Anonymisierung – Einzelheiten der neuen Standarddatenschutzklauseln
Wie wir bereits in diversen Beiträgen (hier, hier, hier und hier) berichtet haben, wurden am 4. Juni 2021 von der Europäischen Kommission die neuen Standarddatenschutzklauseln (im Folgenden „SDK“) veröffentlicht, die die bisherigen „Standardvertragsklauseln“ aus dem Jahre 2010 ersetzen sollen. Die wesentlichen Fragen, die mit den neuen SDK einhergehen, betreffen die Prüfung, welche Datentransfers in Drittstaaten überhaupt vorliegen, […]
Umfasst das Auskunftsrecht zur Verarbeitung personenbezogener Daten auch interne Vermerke über Betroffene?
Das Auskunftsrecht gem. Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist zentraler Bestandteil der Betroffenenrechte aus der DSGVO. Es kann grds. von jeder betroffenen Person gegenüber der verantwortlichen Stelle ausgeübt werden und ist im Gesetz wie folgt definiert: „(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten […]
Zoom vs. MS Teams 2:1
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie hat die Nutzung von Videokonferenz-Tools in den letzten 1½ Jahren einen enormen Zulauf bekommen. Dass die Entwickler hiervon selbst überrascht und möglicherweise auch überrannt worden sind, kann man ganz gut an der Entwicklung von Zoom erkennen, vor allem wie schnell und proaktiv dort auf Kritik und identifizierte Schwachstellen reagiert wurde. […]
Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz von WhatsApp zur dienstlichen Kommunikation
Allem Wirbel um geänderte AGB und allen Kettenbriefen zu angeblich heimlich geänderten Einstellungen zum Trotz ist WhatsApp immer noch die beliebteste App zum Versenden von Textnachrichten, Videos, Sprachaufzeichnungen und Bildern in Chats im privaten Bereich. Aufgrund der weit verbreiteten Nutzung ist es nachvollziehbar, wenn sich Unternehmen, Behörden und sonstige Organisationen auch Gedanken darüber machen, ob […]
„Sind Sie schon geimpft?“
Muss ich meinem Arbeitgeber das offen legen? Als Antwort gilt wie so oft: Es kommt darauf an. Impfungen gegen das Corona-Virus könnten das (Arbeits-)Leben normalisieren. Deshalb wird aktuell viel diskutiert, ob und wie Unternehmen eine Impfung der Beschäftigten verlangen oder aber zumindest fördern können, um dieses Ziel schneller zu erreichen, sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist. […]
Videoüberwachung im Kindergarten
In Großbritannien gibt es ein Videokamerasystem (NurseryCam), mit dem Eltern aus der Ferne ihre Kinder beobachten können, während diese im Kindergarten sind. Bei diesem Videokamerasystem ereignete sich neulich eine Datenpanne (vgl. hier und hier). Datenpanne Ein Hacker habe eine Hintertür des Systems gefunden, über die man Account-Daten der Eltern abgreifen könne, darunter Benutzernamen, Passwörter, Namen […]
Schwanger im Arbeitsverhältnis – wie ist der Arbeitgeber zu informieren?
Dass der Arbeitgeber über eine Schwangerschaft informiert werden muss, dürfte den meisten bekannt sein. Wann und wie die Benachrichtigung erfolgen muss, ist oftmals nicht klar. Das Mutterschutzgesetz ist hier relativ eindeutig: Der Arbeitgeber soll informiert werden, sobald die Arbeitnehmerin weiß, dass sie schwanger ist (§ 15 Abs. 1 S. 1). In den allermeisten Fällen wird […]