Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am Mittwoch, dass die bayerische Polizei auch weiterhin automatisiert Autokennzeichen erfassen und sie mit Fahndungsdateien abgleichen darf. Hintergrund Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat und gleicht sie automatisch mit Fahndungsdateien ab. Findet das System keine Übereinstimmung, werden die Datensätze unverzüglich überschrieben. Nur im Falle eines Treffers werden […]
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Datenschutzbehörden automatisieren die Suche nach Datenschutzverstößen
Onlinedienste sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Täglich steigt sowohl das Angebot als auch auch die Zahl der Nutzer. Ein großes Problemfeld ist hierbei der Datenschutz. Was geschieht mit meinen persönlichen Daten? Wer erhält Zugriff darauf? Dies sind nur einige Fragen, die sich Verbraucher stellen. Doch auch für Anbieter entsprechender Dienste wird der Schutz […]
Der Artificial Intelligence Act ist (fast) da
Für diejenigen, die beim Anblick von Kaffee kochenden Robotern unwillkürlich an Science-Fiction-Serien wie Kampfstern bzw. Battlestar Galactica denken, mag diese Szene Unbehagen hervorrufen. Es ist eine Sache, wenn Roboter programmiert werden, um Kaffee zu kochen, aber eine ganz andere, wenn sie sich diese Fähigkeit selbst beibringen. Angesichts der aktuellen Diskussionen über künstliche Intelligenz (KI) in […]
Was gehört in eine Artikel 13, 14 Information?
Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss die betroffenen Personen über diese Verarbeitung informieren. Über die Informationspflichten nach Art. 13 und Art 14. DSGVO haben wir vor einiger Zeit hier berichtet. Welche Informationspflichten bei einer Zweckänderung bestehen, haben wir kürzlich hier erklärt und auch das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 03.03.2023 – 6 W […]
Datenschutzrechtliche Bedenken zum neuen Microsoft Outlook-Update
Immer wieder steht Microsoft in der Kritik nicht datenschutzkonform mit den Daten seiner Nutzer umzugehen. Somit ist es nichts neues, dass auch das neue Update für das Microsoft E-Mailprogramm Outlook in der Kritik steht, gegen die aktuell geltenden Datenschutzvorschriften zu verstoßen. Insbesondere erhält Microsoft durch das Update nun über Outlook einen umfassenden Zugriff auf dort […]
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Bedeutung und Umsetzung in der Praxis
In der heutigen digitalisierten Welt, in der persönliche Daten zu einer wertvollen Währung geworden sind, ist es von Bedeutung, dass Datenschutzrechte gestärkt werden, um die Privatsphäre und die Rechte der Einzelpersonen zu schützen. Ein solches wichtiges Datenschutzrecht, das in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert ist, ist das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO. […]
A new Regulation facilitates cross-border data transfers from China to a third country
China’s cross-border data transfer regulations have been relaxed for the first time after the country issued a series of cybersecurity and personal data protection laws that imposed strict conditions on cross-border data transfers, raising concerns among companies doing business in China and abroad. On 23 March 2024, the Cyberspace Administration of China („CAC“), China’s central […]
Datenschutzinformationen bei Zweckänderungen
Die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen und Organisationen von entscheidender Bedeutung, um die Rechte und Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen. Ein wichtiger Aspekt der DSGVO ist die Informationspflicht, die sicherstellen soll, dass die betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden. In diesem Zusammenhang spielt die Informationspflicht bei der Zweckänderung […]
Sora – Videos der Superlative, oder?
Es sei ein Meilenstein, eine Revolution, etwas noch nie Dagewesenes … Picken Sie sich irgendeinen Superlativ Ihrer Wahl heraus, er wird passen. Die Rede ist von Sora, dem neuesten Streich des Unternehmens OpenAI; jener Softwareschmiede, die bereits mit ChatGPT eine Welle der Begeisterung und der Innovation losgetreten hat. Für alle, die es noch nicht oder […]
Warum ist Spear-Phishing besonders gefährlich?
Die negativen Konsequenzen, die eine Phishing-Mail verursachen kann, dürfen heutzutage den meisten Unternehmen sowie ihren Beschäftigten bekannt sein. Im Rahmen von Schulungen werden Mitarbeiter dann auch darauf hingewiesen, wie eine Phishing-Mail zu erkennen ist – insbesondere Merkmale wie eine unpersönlichen Anrede, Rechtschreibfehler und die Aufforderung zur schnellen Handlung sollten stutzig machen. Unternehmen müssen sich jedoch […]
Der Google Consent Mode V2 – datenschutzkonform einsetzbar?
Websitebetreibende, die Google-Dienste nutzen, wurden von Google informiert, dass ab heute, dem 06.03.2024, der Google Consent Mode V2 verpflichtend ist, sofern Tools wie Google Analytics, Google Ads & Co. weiterhin auf dem entsprechenden Internetauftritt eingesetzt werden sollen. Im Google Consent Mode („Einwilligungsmodus“) können Websitebetreibende Google über den Einwilligungsstatus ihrer Nutzer*innen informieren, sodass das Verhalten der […]
Kann „Microsoft Copilot with commercial Data Protection“ datenschutzkonform eingesetzt werden?
Heute beschäftigen wir uns mit der bereits im Titel dieses Blogbeitrags gestellten Frage. Die Frage ist dabei bewusst ziemlich speziell formuliert, denn wir wollen uns heute mit nur einer Ausprägung der verschiedenen Lizenzen beschäftigen, die Microsoft im Rahmen seines KI-gestützten Assistenztools „Copilot“ anbietet. Die Lizenz, um die es heute geht, nennt sich „Microsoft Copilot with […]
BayLDA untersucht Webseiten und Apps von bayerischen Betreibern – Prüfungsschwerpunkt Cookie-Banner
Mit einer Pressemitteilung vom 09.02.2024 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bekannt gegeben, dass im Rahmen einer anlasslosen, teils automatisierten Prüfung mehr als 350 Webseiten und 15 Apps, von bayerischen Betreibern verantwortet, untersucht wurden. Schwerpunktmäßig wurde geprüft, ob eine Einwilligung im Rahmen des Cookie-Banners eingeholt wurde, sofern Drittdienste eingebunden wurden. Nervige Cookie-Banner? Oft nerven […]
Privacy and AI: Schufa algorithm condemned by the CJEU
In December 2023, the Court of Justice of the European Union (CJEU) issued Judgement C-634/21 on the Schufa case. This landmark ruling is set to shape the GDPR-friendly approach to future AI-based businesses. At a pivotal moment where AI takes center stage in the European Institutions’ agenda, with efforts towards the adoption of the renowned […]
Die neue VDA ISA Version 6 – was ändert sich beim TISAX®-Prüfverfahren?
Einmal Informationssicherheit, immer Informationssicherheit. Leider nein! Informationssicherheit ist kein Zustand, der einmal erreicht wird und dann bestehen bleibt. Es ist ein Prozess, der kontinuierlich angepasst werden muss. Die Informationssicherheit in Unternehmen und Organisationen ist einem ständigen Wandel und einer stetigen Entwicklung unterworfen. Voranschreitende Digitalisierung und neue Technologien, sich ändernde Bedrohungslandschaften, neue Angriffsmethoden und Risiken sind […]