The European Commission decided on new Standard Contractual Clauses (SCCs) in June 2021. After 27 December 2022, only these „new“ SCCs may be used without exception. What does that mean for companies and organizations? If personal data is transferred to processors (or their sub-processors) or to controllers in a country outside the EU or the […]
Oktober 2022
Das Zutrittsrecht des Arbeitgebers bei Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
Nachdem das mobile Arbeiten im ersten Lockdown 2020 schlagartig eingeführt wurde, gehört es inzwischen in vielen Branchen zur Normalität, dass der Arbeitgeber diese Möglichkeit freiwillig einräumt. Häufig wird hierfür der Begriff „Homeoffice“ verwendet, obwohl hierunter im eigentlichen Sinne die ausschließliche Erlaubnis, die Arbeit in einem eigenen (ausschließlich) hierfür genutzten Raum am Wohnort des Arbeitnehmers zu […]
Clearview AI fined again, this time in France
The French Data Protection Authority, Commission Nationale de L’Informatique et des Libertés (CNIL), has issued a fine of €20 million against Clearview AI (hereafter Clearview), a company that now claims to have more than 30 billion images used for facial recognition. Clearview collects photos from all sorts of directly accessible websites, social media platforms and […]
Cloud-Computing im Gesundheitswesen – vereinbar mit der ärztlichen Schweigepflicht?
Auch im Gesundheitswesen gewinnt die Nutzung von Cloud-Computing immer mehr an Bedeutung. Lokal installierte On-Premise-Lösungen kommen hier an ihre Grenzen, da sie dem Wunsch nach flexiblen und effizienten Lösungen bei der Speicherung von Datenmengen nicht mehr in ausreichendem Maße gerecht werden. Doch nicht nur den datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO an den Umgang mit besonders sensiblen […]
„Wir trauern um unseren geschätzten Kollegen …“
Todes- und Traueranzeigen sind in der heutigen Zeit nicht mehr nur lokale Mitteilungen, denn zusätzlich zur Printausgabe erscheinen die Anzeigen oftmals auch auf den Webseiten der entsprechenden Presseangebote (regionale Zeitungen, Wochenblätter). Während die Todesanzeige (als Bekanntgabe des Todesfalls) vor dem Datum der Beerdigung erscheint, erfolgt die Traueranzeige kurze Zeit nach der Beerdigung oder auch später […]
Datenschutzkonforme Personaleinsatzplanung
Die Erstellung von Personaleinsatzplänen ist eine übliche und notwendige Maßnahme in vielen Geschäftszweigen. Je mehr Mitarbeiter ein Unternehmen beschäftigt, desto mehr Schwierigkeiten gehen mit der Personaleinsatzplanung einher. Um alle relevanten Aspekte sowie arbeitsrechtlichen Besonderheiten vollumfänglich beachten zu können, greifen viele Arbeitgeber auf Softwarelösungen zurück. Aber was gilt es datenschutzrechtlich zu beachten, wenn die Personaleinsatzplanung digital […]
US-Sicherheit im Spannungsfeld zur DSGVO – durchschlägt Joe Biden den gordischen Knoten?
Präsident Biden hat gemäß einer Pressemitteilung vom 07.10.2022 eine Durchführungsverordnung (Executive Order, E.O.) unterzeichnet, die dafür sorgen soll, dass der Datentransfer von der EU in die USA wieder rechtssicher möglich ist. Die „Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities“ finden Sie bspw. hier auf der Website von noyb. Nachdem der EuGH […]
Achtung, Datenpanne! Tipps und Hinweise zur Meldung einer Datenpanne
Eine falsch versendete E-Mail an einen offenen Empfängerkreis (ohne BCC). Ein Cyberangriff. Eine fehlerhaft versendete Gehaltsabrechnung. Eine verlorengegangene Bewerbung. Datenpannen haben viele Gesichter. Sie passieren tagtäglich und können unterschiedlichsten Ausmaßes sein und unterschiedlichste Risiken für die Rechte und Freiheiten der von dem Vorfall betroffenen Personen haben. Eine an den falschen Empfängerkreis gesendete E-Mail kann nicht […]
Herzlichen Glückwunsch aus Bremen und Offenbach an das EuroPriSe-Team!
Mit dem EuroPriSe-Schema liegt nun der erste zugelassene deutsche Kriterienkatalog gem. Art. 42 DSGVO vor – weitere Informationen finden Sie hier auf der Website von EuroPriSe. Wie schon berichtet, müssen sowohl Zertifizierungsschema (wie geprüft und zertifiziert wird) als auch Zertifizierungskriterien (was geprüft und zertifiziert wird) von den zuständigen Aufsichtsbehörden abgenommen und genehmigt werden; dies sind […]
Der Einsatz von IT-Forensik innerhalb eines Unternehmens
Wird ein Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs oder kam es zu einem internen Vorfall, der aufgeklärt werden muss, kommt die Abteilung IT-Forensik zum Einsatz. Wer selbst keine solche Abteilung hat, holt sich gerne externe Dienstleister ins Haus. Hier muss im ersten Schritt geprüft werden, ob eine Auftragsverarbeitung vorliegt oder nicht. Grundsätzlich dürfte der externe IT-Dienstleister aber […]
Ein teurer Blick ins Grundbuch
Wer schon einmal eine Immobilie oder ein Grundstück gekauft hat, kennt den Weg: Ab zum Grundbuchamt, das berechtigte Interesse zur Einsicht in das Grundbuch (z. B. durch einen notariellen Kaufvertragsentwurf) vorweisen und schon kann der Grundbuchauszug ausgehändigt werden. Dort ist der Eigentümer genannt, die Grundstücksgröße, eingetragene Grundschulden zur Finanzierung und andere Rechte, wie Wege- oder […]
„Sharenting“ und seine Folgen
Man stelle sich vor: die ganze Familie ist zu einem netten Sonntags-Brunch im großzügigen Garten bei Oma und Opa versammelt, die Erwachsenen sitzen und reden, die Kinder spielen gemeinsam auf dem Rasen und eines der Kinder kommt mit hübsch eingeflochtenen Wiesenblümchen im Haar zur Mutter gerannt. Die ganze Familie ist entzückt und gerne möchte man […]
Over €500.000 fine for a German e-Commerce company having appointed a DPO with a conflict of interest
The fine has been issued by the Berlin Supervisory Authority (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – BlnBDI) on the 20th of September to an e-Commerce company following to the identification of a conflict of interest among the roles of the appointed Data Protection Officer (DPO), as mentioned in the authority’s press release. The DPO […]
Bußgeld wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) veröffentlichte vor kurzem eine Pressemitteilung, in der sie auf ein von ihr gegen eine Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns verhängtes Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro aufmerksam machte. In diesem bemerkenswerten Fall wurde zunächst ein Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Gesellschaft gerügt: Dieser war zugleich Geschäftsführer von zwei […]
Digitale Systeme im Schulunterricht in NRW
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Digitalisierung vielerorts vorangetrieben, so auch in den Schulen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat nun Informationen zur datenschutzkonformen Nutzung digitaler Systeme in nordrhein-westfälischen Schulen veröffentlicht. Hintergrund dieser veröffentlichten Hilfestellung für Schulen ist die neuste Gesetzesänderung des Schulgesetzes NRW (SchulG NRW). Änderung des SchulG NRW Am 9. […]
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