Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat eine fristlose Kündigung bestätigt, in der eine Angestellte unbefugt Daten weitergegeben hat, ohne damit ein legitimes Ziel erreichen zu können (LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021, Az. 4 Sa 290/21). E-Mails mit Informationen zu möglichem Fehlverhalten des Vorgesetzten kopiert Eine Angestellte eines Kirchenkreises nahm Aufgaben der Buchhaltung für den Kirchenkreis wahr. […]
Arbeitgeber
Schmerzensgeld auch für unerhebliche Schäden
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nimmt einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld unabhängig von einer sogenannten Erheblichkeitsschwelle an. Bereits in der Vergangenheit haben wir zu der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für ein Schmerzensgeld nach der DSGVO erforderlich ist, berichtet. Nebenschauplatz Auskunftsrecht im „Dieselgate“ Nun hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hierzu Stellung bezogen. Der Entscheidung des LAG liegt der […]
Betriebsrätemodernisierungsgesetz stellt klar: Betriebsräte sind datenschutzrechtlich keine eigenen verantwortlichen Stellen
Bislang hatten Betriebsräte aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Sonderrolle, denn es war unklar, ob der Betriebsrat datenschutzrechtlich eine eigene verantwortliche Stelle ist oder nicht (wir berichteten). Dies führte in der Praxis häufig zu Unsicherheiten und im schlimmsten Fall zu Defiziten in der datenschutzrechtlichen Dokumentation. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die damit einhergehende Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes ist nunmehr […]
Karriere und Kontakte sind wichtig – aber der Datenschutz?
Seitdem die Corona-Pandemie einen Großteil der Beschäftigten (vorübergehend) ins sogenannte Homeoffice zwang und die Videokonferenzen mit Zoom, Teams und Co. immer mehr überhandnahmen, sind die Wohnzimmer der KollegInnen und auch KundInnen längst bekannt. Die Katze im Hintergrund, der Ausblick in den Garten oder das stolz aufgehängte Foto vom Kind aus der Kita sind der Alltag. […]
Darf der Arbeitgeber bei Entschädigungszahlungen im Rahmen einer behördlich angeordneten Quarantäne nach dem Impfstatus fragen?
Bislang erhielten Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Impfstatus eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. D.h. Arbeitnehmende bekamen die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung, sprich durch Vorleistung von ihrem Arbeitgeber. Arbeitgeber konnten sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen (vgl. hier). Am 22. September 2021 beschlossen die […]
Verarbeitung des Impf- / Genesungsstatus durch den Arbeitgeber
Die Frage, ob Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- oder Genesungsstatus erteilen müssen, ist auch wegen der weiter erfreulich steigenden Impfzahlen eine der Fragen, die sich Unternehmen zur Vorbereitung auf die weitere Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sowie zu erwartender steigender Inzidenzzahlen im Herbst/Winter stellen. So gab am Mittwoch, den 21.07.2021, Gesundheitsminister Jens Spahn […]
Schwanger im Arbeitsverhältnis – wie ist der Arbeitgeber zu informieren?
Dass der Arbeitgeber über eine Schwangerschaft informiert werden muss, dürfte den meisten bekannt sein. Wann und wie die Benachrichtigung erfolgen muss, ist oftmals nicht klar. Das Mutterschutzgesetz ist hier relativ eindeutig: Der Arbeitgeber soll informiert werden, sobald die Arbeitnehmerin weiß, dass sie schwanger ist (§ 15 Abs. 1 S. 1). In den allermeisten Fällen wird […]
Neues kirchliches Arbeitsrecht?
Wie relevant die Diskussion um ein einziges personenbezogenes Datum sein kann, zeigt der Fall einer Berlinerin, der aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit ein Vorstellungsgespräch verwehrt wurde. Die betroffene Frau bewarb sich 2012 erfolglos auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung, welche eine Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer anderen christlichen Kirche in Deutschland als […]
Dürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?
Immer wieder begegnet uns in der Praxis die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ehemalige Arbeitgeber anzurufen, um zusätzliche Informationen über den Bewerber zu erhalten oder um Arbeitszeugnisse zu hinterfragen. Die Antwort fällt eindeutig aus, denn solche Anrufe sind bis auf wenige Ausnahmen gleich aus mehreren Gründen unzulässig: Verstoß gegen den Direkterhebungsgrundsatz […]
Background-Checks im Bewerbungsverfahren
Stimmen die Angaben im Lebenslauf mit der Wirklichkeit überein? Wie seriös präsentieren sich Bewerber in sozialen Netzwerken? Wie zufrieden war der vorherige Arbeitgeber mit den Leistungen eines Bewerbers? Viele solcher Fragen treiben Personaler bei der Einstellung neuer Mitarbeiter um. Einerseits ist es durchaus verständlich, dass potentielle Arbeitgeber vor der Vergabe einer freien Stelle ein Interesse […]
Neuigkeiten vom Bundesarbeitsgericht zur Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis
Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, begegnet dieser Datenumgang bislang regelmäßig datenschutzrechtlichen Bedenken. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und vieler Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur fehlt es für die Wirksamkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis in der Regel an der erforderlichen Freiwilligkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat sich dieser Auffassung nun […]
Wie war die Nacht, Liebling? Mein Chef meint gut!
Big Data und Gesundheit liegen im Trend. Das Münchner Start-up-Unternehmen Soma Analytics um den Gründer Johann Huber hat eine App entwickelt, die anhand von Stimme, Tippverhalten und Schlafrhythmus den Gesundheitszustand des Nutzers erfasst. Ein Algorithmus wertet die erfassten Daten aus und gibt sie an den Arbeitgeber weiter. Dieser soll dadurch den Stresslevel seiner Mitarbeiter erkennen […]