Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat sich in seiner Entscheidung vom 07.02.2023 zur dienstlichen Beurteilung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten geäußert. Neben der dienstrechtlichen Komponente ging es hierbei auch um den Aspekt der Weisungsfreiheit des Datenschutzbeauftragten. Sachverhalt In dem Verfahren hatte sich der Kläger gegen seine dienstliche Beurteilung als Datenschutzbeauftragter im öffentlichen Dienst gewandt. Er war der […]
Allgemein
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ULD Sommerakademie 2023 – Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?
Die diesjährige Sommerakademie 2023 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel mit dem Titel „Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?“ stand ganz im Zeichen wichtiger Jubiläen: 40 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und immerhin schon fünf Jahre Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Grund genug einmal einen Rückblick zu wagen, was sich eigentlich in diesen […]
Private Videoaufnahmen des öffentlichen Raums als Beweismittel bei einem Verkehrsunfall?
Die Beschäftigung mit dem Thema Videoüberwachung ist für Datenschutzbeauftragte ein Dauerbrenner. Im Einzelhandel kann vor allem die Kundschaft von der Überwachung betroffen sein, in Produktionsstätten oder Logistikzentren die Mitarbeitenden. Datenschutzrechtliche Vorgaben sind jedoch auch zu beachten, wenn Privatpersonen eine Videoüberwachung auf dem eigenen Grundstück betreiben. Mit einem solchen Fall hat sich das AG Geilenkirchen in […]
Datenübermittlung an einen getäuschten Erwerber
Unter welchen Umständen darf ein Schriftverkehr nach einem Kaufvertrag an einen Dritten herausgegeben werden? Mit dieser Frage befasste sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland (LfDI Saarland) in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht 2022 (ab S. 99). Dabei untersuchte sie – anlässlich der Beschwerde des Betroffenen – einen Fall, bei dem dessen Korrespondenz mit einem Onlineshop-Betreiber […]
CAMPUSTAGE 2023 – Krisen, KRITIS & Datenschutz
Die aktuelle Berichtserstattung in den Medien, in denen die Themen Pandemie, Krieg und Naturkatastrophen vorherrschen, trägt nicht gerade zum allgemeinen Optimismus in der Gesellschaft bei. In Anbetracht anhaltender Krisen dürfen aber gerade deswegen die Themen Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance nicht vernachlässigt werden. Während nämlich KRITIS-Sektoren, wie Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, Lebensmittelerzeugung, Transport und Verkehr etc. […]
Ideal und Praxis des Datenschutzes
Die DSGVO wird vor allem als Verbotsnorm wahrgenommen. Der Grundsatz, die Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage aus einem Gesetz oder durch die Einwilligung der betroffenen Person, zieht sich durch die tägliche Arbeit mit dem Datenschutz. Der Europäische Binnenmarkt, (fast) unendliche Weiten Weniger Beachtung findet dabei ein weiterer Zweck […]
LfD Niedersachsen schließt Prüfung von Webangeboten von Medienhäusern ab
Im Zuge einer länderübergreifenden Prüfung haben elf beteiligte Datenschutzaufsichtsbehörden die Webangebote von insgesamt 49 Medienhäusern unter die Lupe genommen und auf Datenschutzkonformität überprüft. Der Schwerpunkt der Prüfung lag dabei auf dem Einsatz von Analyse- und Trackingmechanismen, die auf den betroffenen Webangeboten im Wesentlichen zu Werbezwecken sowie der Bildung personalisierter Nutzerprofile eingesetzt werden bzw. worden waren. […]
Schüler erhält Verweis für Lehrerfoto und zieht vor Gericht
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schüler während der Unterrichtszeit Fotos von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis machte und diese versendete. […]
Sozialdatenschutz – Akteneinsicht vs. Auskunftsrechte
Eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger kommt regelmäßig durch die Inanspruchnahme der Sozialleistungen wie z. B. Erhalt von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld mit dem Sozialsystem in Berührung. Behörden und öffentliche Stellen speichern und verarbeiten dabei eine Vielzahl von personenbezogenen Daten, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Oft stellt sich hierbei für die betroffenen Personen die […]
India’s new Digital Personal Data Protection Act
On August 11, 2023, the President of India gave his assent to the Digital Personal Data Protection Act, 2023 (DPDP Act). India, as a tech-savvy nation with a booming digital economy, recognized the need for a structured data protection framework. It shall come into force on such date as the Central Government may notify in […]
Verschlüsseln, nicht festschrauben!
Das Sommerloch wird in diesem Jahr von einigen unterhaltsamen (nicht immer datenschutzrelevanten) Gerichtsurteilen gefüllt. Mein persönlicher Favorit war bisher der Fall eines jungen Mannes, der fristlos gekündigt werden sollte, weil er auf einer Firmenfeier, die auf einem Boot stattfand, nur mit Unterhose bekleidet in den Rhein gesprungen war (mehr zu diesem Fall lesen Sie hier). […]
1.000 Euro Schmerzensgeld für Falschversand von Beihilfebelegen
Immer wieder werden Unternehmen oder Behörden dazu verurteilt, Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie die Vorschriften der DSGVO nicht hinreichend umgesetzt oder gegen diese verstoßen haben (wir berichteten z. B. hier und hier). Ende Februar traf es das Bundesverwaltungsamt. Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil v. 23.02.2023, Az. 13 K 278/21) verurteilte es zu einer Zahlung von Schmerzensgeld […]
Speicherdauer von Logfiles innerhalb des Unternehmensnetzwerks
Vielen dürfte der Begriff „Logfile“ bekannt sein, doch was genau sich dahinter verbirgt und warum Logfiles vor allem für Unternehmen von besonderer Wichtigkeit sind, dürfte den ein oder anderen überraschen. Logfiles oder auch Protokolldaten genannt, sind Dateien, die Informationen über bestimmte Aktionen von Prozessen auf einem Computer(system) enthalten. Es gibt technische Logfiles, die lediglich Aktionen […]
Kletterkünstler des Datenschutzes
Man könnte meinen, dass man für das Klettern in einer Kletterhalle nur festes Schuhwerk und die entsprechende Ausrüstung benötigt. Doch in einer Kletterhalle im Saarland reichte dies nicht. Einen solchen Fall schildert die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland (Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland) in ihrem 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022. Erst Daten, dann kraxeln […]
Die DSGVO und das „virtuelle Hausverbot“
Kann ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen eines (kostenpflichtigen) Online-Clubs zu einer dauerhaften Sperrung führen? Welche Daten dürfen dann noch gespeichert werden? Und steht ein sog. virtuelles Hausverbot im Einklang mit der DSGVO? Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, Dr. Juliane Hundert, stellt in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2022 einen interessanten Fall vor, […]