Künstliche Intelligenz (KI) ist mittlerweile ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unserer Gesellschaft und ihr Einfluss auf unsere Entscheidungen nimmt stetig zu oder nimmt uns die Entscheidung sogar komplett ab. So trifft die KI bereits heute eigenständige Entscheidungen im Rahmen von autonomem Fahren, Erkennung von Krankheiten oder Sprachassistenten. Obwohl sie zahlreiche Vorteile bietet, trüben Schlagzeilen wie […]
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Betroffenenrechte im Sozialdatenschutz
Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ist das erste der in Kapitel 3 der Datenschutzgrundverordnung aufgeführten Betroffenenrechte. Es ist häufig der Ausgangspunkt der effektiven Wahrnehmung der übrigen Betroffenenrechte, sofern die im Vorfeld bereits erteilte Datenschutzerklärung nicht ausreichend über die stattfindenden Verarbeitungsvorgänge aufgeklärt hat. In einer Blogreihe möchten wir […]
„Ja, aber …“ – Der Europäische Datenschutzausschuss zu Privacy Shield 2.0
Nachdem die EU-Kommission einen Entwurf zu einem Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA, auch „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF) genannt, veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme veröffentlicht (Opinion 05/2023). Der EuGH mit Schrems I und Schrems II als Steine des Anstoßes Zunächst stellt der EDSA klar, dass der EuGH […]
Die datenschutzrechtliche Perspektive der Melderegisterauskunft
Zuletzt, noch in einer heiteren Weihnachtsgeschichte verpackt, ging es auf unserem Blog im Dezember 2022 um Datenschutz im Melderecht – und um den Umstand, dass über die einfache Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz (BMG) jeder die aktuelle Meldeadresse einer anderen Privatperson ohne Angabe von Gründen einfach abfragen kann. Was in der fiktiven Geschichte im Blogbeitrag […]
Datenschutzrechtliche Bedenken bei der Shop-Bestellung von Arbeitskleidung
Unternehmen versuchen stets, interne Prozesse zu digitalisieren und zu vereinfachen. Hierzu gehören auch das Beschaffungswesen und die Abwicklung von internen Bestellungen für die Beschäftigten, bspw. durch die selbstständige Verwaltung von Bestellaufträgen für die eigene Arbeitskleidung. Im Arbeitsrecht wird zwischen Berufs-, Dienst- und Schutzkleidung unterschieden – im Folgenden liegt der Fokus auf der Bestellung von Arbeitskleidung. […]
„Like“-Button von Facebook – eine automatische Datenübermittlung ist nicht erlaubt
Das Thema Datenschutz ist im Hinblick auf die Verwendung von Facebook-Plugins inzwischen in aller Munde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 29.07.2019 (Az.: C-40/17 – Fashion ID) zum „Gefällt mir“ bzw. „Like“- Button von Facebook eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Internetseitenbetreiber, die den „Like“- Button auf ihren Internetseiten verwenden, müssen insbesondere darüber informieren, dass […]
Katholische Datenschutzaufsicht Nord veröffentlich Tätigkeitsbericht für 2022
Die Katholische Datenschutzaufsicht Nord (KDSA-Nord) hat auf ihrer Homepage den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht (abrufbar hier). Dabei handelt es sich um den letzten Tätigkeitsbericht des bisherigen Diözesandatenschutzbeauftragten Andreas Mündelein, der sich Ende 2022 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet hat. Die Funktion des Diözesandatenschutzbeauftragten wird seit dem 1.1.2023 von seinem bisherigem Stellvertreter Andreas Bloms […]
Datenschutz im Melderecht oder: Woher weiß eigentlich die GEZ, wo ich wohne?
Wer sich in diesem Jahr eine ganz besonders entspannte Weihnachtszeit gönnen möchte, plant für Mitte Dezember noch schnell einen Umzug ein. Wenn dann kurz vor Heiligabend endlich die Kartons ausgepackt sind, man noch den letzten freien Termin beim Einwohnermeldeamt ergattern konnte und sogar eine erste Lampe bereits erfolgreich montiert wurde, ist alles bereit für ein […]
Haustierkameras – Fürsorge versus Datenschutz
Welcher Tierbesitzer kennt es nicht? Man ist auswärts unterwegs, das Tier sitzt zu Hause und man fragt sich, was Hund/Katze/Maus/Schildkröte etc. währenddessen so anstellen. Sei es aus Liebe zu dem Vier-/Zweibeiner oder Flossenträger oder aus Sorge um das Mobiliar – ein kurzer Blick in das eigene Heim kann beruhigend und herzerwärmend sein. Möglich ist dies […]
Anforderungen an konkludente Einwilligungen – Beschluss des Interdiözesane Datenschutzgerichtes
Das Interdiözesane Datenschutzgericht musste sich in dem Verfahren IDSG 01/2021 mit dieser praxisrelevanten Frage beschäftigen. Der Beschluss ist als anonymisierte Fassung abrufbar auf der Website der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Sachverhalt Der Antragsteller war Patient in einer chirurgischen Arztpraxis und wurde dort Mitte 1993 ambulant behandelt. Eine Regelung zum Datenschutz, insbesondere etwa für den Fall der […]
Mehr Datenschutz auf Instagram und Facebook?
Das Unternehmen Meta präsentierte vor einigen Tagen ein großes Update zum Datenschutz auf Instagram und Facebook. Die neuen Funktionen sollen primär die Nutzer*innen unter 16 Jahren in den beiden sozialen Netzwerken besser schützen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Erwachsene nicht mehr ohne Weiteres die Profile von Personen unter 16 Jahren anschreiben und mit ihnen Kontakt […]
Automatisierte Kennzeichenerfassung zur Parkraumüberwachung regelmäßig in engen Grenzen zulässig
Parkscheibe eingestellt? – Mittlerweile ist diese Frage bei den vielen Parkplätzen, die von Einzelhändlern oder Parkraumbewirtschaftern zur Verfügung gestellt werden, obsolet, da die Parkzeiterfassung meistens über andere Methoden sichergestellt wird. Hier gibt es zum einen Bodensensoren, welche die Standzeit des Parkenden erfassen, zum anderen aber auch automatisierte Kennzeichenerfassung. Mit letzterer Methode hat sich das Bayerische […]
Mitbringsel aus dem Urlaub und der Datenschutz
Für viele Menschen ging (oder geht) es in diesem Sommer und nach langer Zeit mal wieder unbeschwert in den Urlaub, beispielsweise nach Spanien oder Italien. Neben dem Sonnenbrand und vielen schönen Fotos auf dem Smartphone gibt es gegebenenfalls doch noch das eine oder andere datenschutzrechtlich relevante „Mitbringsel“, das sich erst einige Wochen später zeigt (z. B. […]
Datenschutz im Strafrecht: Doxing, Feindeslisten und § 126a StGB
Seit Herbst 2021 gibt es eine neue Strafvorschrift mit Datenschutzbezug. § 126a StGB sieht vor: Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen […]
Customer Match – Die Werbung der Zukunft?
Zwischen Online-Marketeers und Datenschützer*innen besteht wohl so etwas wie eine Hassliebe der besonderen Art, sind doch die Ziele dieser beiden Fachrichtungen meist gegenläufig. Nachdem der durchweg als störend empfundenen Consent-Banner nur langsam und zögerlich akzeptiert wird, steht bereits eine neue Marketing-Idee in den Startlöchern, die das ohnehin bereits angespannte Verhältnis von Marketing und Datenschutz erneut […]