Eines der prominentesten Themen im Datenschutzrecht ist die Videoüberwachung. Die Erfassung von Personen via Videokamera berührt deren informationelles Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Das bedeutet jedoch zunächst nur, dass der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist und gerade noch nicht, dass die […]
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Datenschutzrechtliche Anforderungen an eine Videoüberwachung in Fitnessstudios
Dürfen Fitnessstudiobetreiber die Trainingsfläche mit Videokameras überwachen? Rechtfertigen Diebstähle aus Spinden in Umkleidekabinen die Überwachung derselben per Video? Welche Zwecke der Videoüberwachungsanlage sind von Betreibern vorab zu bestimmen? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit seinem Beschluss vom 14.07.2022, Az. 4 LA 11/20 über die Rechtswidrigkeit einer Videoüberwachung in Umkleiden, Aufenthaltsbereichen und auf Trainingsflächen eines Fitnessstudios […]
Videoüberwachung in Fitnessstudios
Ist eine Videoüberwachung von Trainingsflächen im Fitnessstudio aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich? Zu dieser Frage äußerte sich das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in seinem 11. Tätigkeitsbericht 2022 unter Bezugnahme auf das am 23.02.2022 ergangenen Urteil des VG Ansbach (Az.: AN 14 K 20.00083). Im konkreten Fall ging es um eine permanente Videoüberwachung während der gesamten Öffnungszeiten […]
Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen zulässig?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor illegaler Müllablagerung grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz vom […]
Schwitzen und lächeln – Videoüberwachung in der Saunalandschaft
Was gibt es Schöneres, als nach einer anstrengenden Arbeitswoche abzuschalten und Kraft für die nächsten Herausforderungen zu tanken? Nicht nur während der kalten Jahreszeit bietet sich hierbei der Besuch einer Sauna an. Aber auch ein solcher Besuch lässt datenschutzaffine Saunist*innen nicht zur Ruhe kommen, wenn der Betreiber Videoüberwachungstechnik einsetzt. In einem Fall in Brandenburg informierte […]
Arbeitszeitschummeleien durch Videoüberwachung beweisen – ein Rohrkrepierer
Unpünktlichkeit kann bereits als Arbeitszeitbetrug gewertet und zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits im Jahr 2011 festgestellt, in einem Fall, bei der eine Beschäftigte die Parkplatzsuche zur Arbeitszeit hinzurechnete. Da half auch eine 17-jährige Betriebszugehörigkeit nicht weiter (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az. 2 AZR 381/10). In einem neueren Fall des […]
Das Auskunftsrecht bei Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Frau Maja Smoltczyk, hatte sich mit ihrer Behörde im vergangenen Jahr mit einer interessanten Fragestellung im Datenschutzrecht zu befassen, die es auch in den aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 geschafft hat (Seite 135-137). Das Amtsgericht Pankow beschäftigte sich dann im März dieses Jahres ebenfalls mit diesem […]
Neugierige Nachbarn oder: Wenn Videoüberwachung der Unterhaltung und Kontrolle dient
Bekanntermaßen ist der Einsatz von Videoüberwachungssystemen datenschutzrechtlich an hohe Anforderungen geknüpft. Möchten Verantwortliche – bspw. Unternehmen – diese nutzen, haben sie im Voraus eine detaillierte Prüfung im Hinblick auf die Zulässigkeit der geplanten Verwendung durchzuführen. Die Datenschutzkonferenz hat diesbezüglich im Jahr 2020 eine umfassende „Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Diese 41 Seiten lange Orientierungshilfe […]
Videoüberwachung in Freizeitbereichen
In vielen Freizeitbereichen werden Videokameras eingesetzt. Doch ist deren Einsatz zulässig? Rechtliche Bewertung Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen einer Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Danach ist die Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen […] erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrecht und […]
Tassengate – Videoüberwachung im Büro – Kuriositätenkabinett Teil 11
Jede Berufsbranche hat ihr Heiligtum. Bei Büroarbeitsplätzen dürfte der heilige Gral die Form einer individuellen oder sogar personalisierten Kaffeetasse angenommen haben. Findet sich diese nicht mehr am angestammten Platz auf dem Schreibtisch und bleibt schlimmstenfalls ganz verschwunden, ist schnell die Büchse der Pandora geöffnet und lässt die Neuronen des ehemaligen Kaffeetassenbesitzers – der Geschädigte ist […]
Videoanalytik – Nutzung von Videotechnik abseits von klassischer Videoüberwachung
Lange Zeit war die Nutzung von Videokameras, vor allem bei der klassischen Überwachung, zur Diebstahlsprävention oder zur Zutrittskontrolle präsent. Hierbei beschränkte sich die Überwachung meistens auf ein Aufzeichnen des Bildmaterials und die Auswertung bei Schadensfällen. Mit Fortschreiten der Technik und vor allem wegen des Preisverfalls der Soft- und Hardware werden immer weitere Einsatzgebiete erschlossen. Beispielsweise […]
Videoüberwachung im Kindergarten
In Großbritannien gibt es ein Videokamerasystem (NurseryCam), mit dem Eltern aus der Ferne ihre Kinder beobachten können, während diese im Kindergarten sind. Bei diesem Videokamerasystem ereignete sich neulich eine Datenpanne (vgl. hier und hier). Datenpanne Ein Hacker habe eine Hintertür des Systems gefunden, über die man Account-Daten der Eltern abgreifen könne, darunter Benutzernamen, Passwörter, Namen […]
Kontroverse Videoüberwachung: Bußgeld von 10,4 Mio. Euro
Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Aufsichtsbehörde Niedersachsen eine Pressemitteilung, wonach gegenüber der notebooksbilliger.de AG ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio. Euro – das mit Abstand bislang höchste von dortiger Stelle – verhängt worden ist. Anlass dafür ist eine Videoüberwachung, die nach Ansicht der Behörde in vielerlei Hinsicht über die Stränge schlägt: Die Überwachung erfasse […]
Orientierungshilfe zur Videoüberwachung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht (hier). Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. auch die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet. Inhaltlich finden sich viele Punkte wieder, die der Europäische Datenschutzausschuss in den Europäischen Leitlinien zur Videoüberwachung im Januar 2020 beschlossen hat (wir berichteten). […]
Videoüberwachung aus dem Land des Lächelns – Kuriositäten-Kabinett Teil 8
Auch wenn es ab und zu schwerfällt und einem die Freude schon mal vergehen kann, heißt es ab und an: Bitte lächeln! Dann hat mal wieder jemand eine Kamera irgendwo auf- oder eingebaut. Dass für solche Vorhabe eine Beschilderung vorgeschrieben ist, scheint sich mittlerweile herumgesprochen zu haben; wenn auch über die inhaltliche Ausgestaltung offenbar noch […]